Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter

06.04.2018

Der Vermieter hat in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. So hat der Vermieter die Betriebskostenabrechnung so zu erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten für Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen Beträgen und zugrunde liegenden Leistungen aufgeschlüsselt werden (LG Berlin, Urteil v. 18.10.2017 - 18 S 339/16 ; Revision zugelassen).

   Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter. Durch eine Klausel im Mietvertrag wurde vereinbart, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, dem Mieter eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen. Mit seiner Klage nahm der Mieter den Vermieter dennoch in Anspruch, ihm eine solche Bescheinigung auszustellen, hilfsweise zumindest verschiedene Positionen nach einzelnen Leistungen und Beträgen aufzuschlüsseln.
   
   Hierzu führte das LG Berlin u.a. weiter aus: Der Mieter hat das Recht, zumindest eine Betriebskostenabrechnung von dem Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die  Beträge ermitteln lassen ,die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht wurden.
Der Vermieter muss zwar  weder eine “Steuerbescheinigung nach § 35a EStG ” erteilen noch  gewissermaßen steuerberatend tätig werden und einzelne  Betriebskostenarten ausdrücklich als Aufwendungen „für haushaltsnahe Dienstleistungen” einordnen  und bezeichnen.
Der Mieter muss jedoch die Möglichkeit erhalten, selbst anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür aufgewendet wurden. Dafür ist erforderlich, dass  Pauschalrechnungen aufgeschlüsselt  und der  Anteil der Dienstleistungen  ausgewiesen würden.
Dieser Verpflichtung kann sich der Vermieter nicht durch die Klausel im Mietvertrag entziehen.

Quelle:  LG Berlin, Pressemitteilung v. 18.10.2017 (Ls), OnlineNews vom 19.10.2017 (NWB DokID: GAAAG-60018)

   Hintergrund: Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und für die eine Dienstleistungsagentur oder ein selbständiger Dienstleister in Anspruch genommen wird (z.B. Reinigung der Wohnung, Pflege von Angehörigen, Gartenpflegearbeiten). Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG sind alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt des Steuerpflichtigen.
Die Aufwendungen dürfen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und nicht bereits als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sein. Insoweit besteht kein Wahlrecht. Besteht Anspruch auf eine Versicherungserstattung, ist diese abzuziehen, da insoweit keine Aufwendungen vorliegen. Die Steuerermäßigung gilt nur für Arbeitskosten einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten. Materialkosten oder sonstige gelieferte Waren bleiben außer Ansatz.
Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige über die Aufwendungen eine Rechnung erhalten und diese auf ein Konto bezahlt hat. Eine Belegvorlage ist dann nur noch auf Anforderung des Finanzamts erforderlich.
Die Berücksichtigung der Aufwendungen erfolgt in Form von Ermäßigungen der tariflichen Einkommensteuer. Diese Ermäßigungen können auch von einem Haushalt zweier Alleinstehender nur einmal in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt bei Eheleuten, die mehrere Wohnungen tatsächlich bewohnen. Entsteht ein sog. Anrechnungsüberhang, so kann weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer noch der Rück- oder Vortrag der Steuerermäßigung beansprucht werden.

Bei weiterführenden Fragen wenden Sie sich bitte an ihren steuerlichen Berater.

gez. Herr Gunther Krasselt, Steuerberater
ATG Amira Treuhandgesellschaft Chemnitz mbH, Steuerberatungsgesellschaft